Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bundes für Publikationen (AGB Publikationen)
1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Bund (Schweizerische Eidgenossenschaft) und seinen Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB Publikationen) in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die vorliegenden AGB sind nur anwendbar auf den Verkauf von Publikationen durch den Bund.
Den vorliegenden AGB entgegenstehende Bedingungen des Kunden bedürfen zu ihrer Geltung der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch den Bund. Mit der Bestellung werden die AGB einschliesslich der Liefer- und Zahlungsbedingungen des Bundes anerkannt. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder unwirksam oder undurchführbar werden, so bleibt dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
2. Preise
Alle Preise verstehen sich einschliesslich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preisanpassungen behalten wir uns ausdrücklich vor. Die aufgeführten Preise richten sich nach der geltenden Gebührenverordnung Publikationen (SR 172.041.11).
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Zahlung innert 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung. Die Lieferung verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Bundes. Gerät der Besteller mit der Zahlung in Verzug, ist der Bund berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlich vorgesehener Höhe (Art. 104 OR) in Rechnung zu stellen.
Bei Lieferungen ins Ausland sind im Zielland die MWST und allfällige Zollgebühren beim Erhalt der Ware durch den Empfänger zu bezahlen.
3. Liefermengen
Das BBL ist die autorisierte Vertriebsstelle aller Bundespublikationen. Im Rahmen der Belieferung mit den entsprechenden Artikeln behält sich das BBL bei übergrossen Bestellmengen vor, diese situativ anzupassen, resp. diese zu reduzieren. Dies i.S. der Gewährleistung der paritätischen Grundversorgung der Bedürfnistragenden, welche somit alle gleichsam mit den nachgefragten Exemplaren versorgt werden können. Der verpflichtende Auftrag des BBL mit der jederzeitigen Belieferung von Publikationen kann mit dieser Massnahme bestmöglich unterstützt werden (minimal pro Person ein persönliches Exemplar). Auch soll damit verhindert werden, dass bei Gratispublikationen ein unerwünschter gewerbemässiger Vertrieb der Broschüren und Flyer gegen Entgelt stattfinden kann. Bestellungen in grösseren Mengen von Institutionen im Rahmen ihrer Lehrtätigkeit (Schulen) oder für den externen Vertrieb im Rahmen eines Vertriebsvertrages nehmen wir gerne entgegen. Hinweis: Die Vielzahl aller Bundespublikationen sind im Shop auch mittels der Möglichkeit des Downloads der elektronischen Version verfügbar.
4. Widerruf und Gewährleistung
Der Kunde ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware, bzw. innerhalb von 10 Tagen nach Bereitstellung zum Download, in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware an unsere Auslieferungsstelle zu widerrufen, falls nicht die bestellte Ware geliefert wurde oder die gelieferte Ware mangelhaft ist.
Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerruffrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf in Textform ist zu richten an:
Bundesamt für Bauten und Logistik
Verkauf Bundespublikationen
Fellerstrasse 21
3003 Bern
Der Kunde trägt die Beweislast, dass er die Waren zurückgesendet hat.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, die empfangene Ware zurückzuschicken. Kann der Kunde die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückschicken, so hat der Kunde im Fall seines Widerrufs dem Bund die entsprechende Wertminderung zu ersetzen. Sofern der Kunde den Kaufpreis bereits entrichtet hat, ist der Bund berechtigt, die Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen. Im Einzelfall kann die Wertminderung dem entrichteten Kaufpreis entsprechen.
Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde, es sei denn, die gelieferte Ware oder Dienstleistung entspricht nicht der bestellten.
Im Gegenzug zahlt der Bund im Falle eines wirksamen Widerrufs einen ggf. bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Bis zur vollständigen Rücksendung der Ware macht der Bund von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch.
5. Datenschutz
Der Bund verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der Kunden nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu behandeln. Einzelheiten sind dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und der Datenschutzverordnung (VDSG, SR 235.11) zu entnehmen. Vorbehalten bleiben gesetzliche Aufklärungspflichten.
Für Trendauswertungen von Informationskampagnen im “Shop Bundespublikationen für Privatkunden” wird Google Analytics verwendet. Beim Tracking werden keine benutzerspezifischen Daten erhoben. Durch die Anonymisierung der IP-Adressen gibt es keine Rückschlussmöglichkeiten auf einzelne Nutzer.
6. Besondere Regeln zu eBooks
Der Download von eBooks hat innert 30 Tagen seit Bereitstellung des Download-Links zu erfolgen. Danach verfällt der Link unwiderruflich.
Um eBooks herunterzuladen und lesen zu können, sind entsprechende Geräte und Software erforderlich. Es ist am Kunden, diese zu beschaffen und zu installieren. Die Hilfe-Seite zu eBooks nennt die aktuellen Voraussetzungen.
Die Darstellung der eBooks ist von der Qualität und Eignung der Geräte des Kunden sowie vom gewählten Format abhängig.
Der Bund kann die in Punkt 3 dieser AGB aufgeführte Gewährleistung nur übernehmen, falls sich der Kunde an die auf der Hilfe-Seite zu eBooks publizierten Bedingungen hält und das eBook trotz allem nicht korrekt dargestellt wird. Insbesondere die mangelhafte oder ausbleibende Darstellung des e-Books aufgrund ungeeigneter Geräte oder Software des Kunden sowie der DRM-Schutz stellen keine gewährleistungspflichtigen Mängel dar.
Soweit möglich wird der Bund dem Kunden weitere Downloads nach dem ersten vollständig erfolgten Download (Re-Downloads) ermöglichen; ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Der Bund ist berechtigt, die Möglichkeit zum Download jederzeit vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Ferner ist der Bund berechtigt, einzelne Downloads aus dem Kundenkonto des Kunden zu löschen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere im Falle von Streitigkeiten über etwaige Rechtsverletzungen. Die Möglichkeit der Löschung gilt nicht für Downloads, die bereits auf einem eigenen Speicherort beim Kunden liegen, z.B. seinem PC oder E-Book-Reader, nachdem der Kunde sie heruntergeladen hat.
Downloads können mit digitalen Wasserzeichen individuell markiert sein, so dass die Ermittlung und Verfolgung des ursprünglichen Käufers im Fall einer missbräuchlichen Nutzung möglich ist. Downloads können auch über einen DRM-Schutz (Adobe Digital Rights Management) gegen illegale Vervielfältigung geschützt sein. Die Nutzung dieser Downloads über Endgeräte des Kunden ist nur über die jeweilige auf dem bzw. den Endgeräte/n des Kunden hinterlegte Adobe-ID des Kunden möglich.
7. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die geltende allgemeine Gebühren-verordnung (AllgGebV, SR 172.041.1), die Gebührenverordnung Publikationen (172.041.11) sowie subsidiär die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts (OR, SR 220). Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinigten Nationen über den internationalen Warenverkehr vom 11. April 1980 (Wiener Kaufrecht SR 0.221.211.1) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Gerichtsstand ist Bern, sofern vertraglich nichts anders vereinbart wurde.
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Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)
Stand: 7. Januar 2022