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Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bundes für Publikationen (AGB Publikationen)

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Bund (Schweizerische Eidgenossenschaft) und seinen Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB Publikationen) in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die vorliegenden AGB sind nur anwendbar auf den Verkauf von Publikationen durch den Bund.
Den vorliegenden AGB entgegenstehende Bedingungen des Kunden bedürfen zu ihrer Geltung der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch den Bund. Mit der Bestellung werden die AGB einschliesslich der Liefer- und Zahlungsbedingungen des Bundes anerkannt. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder unwirksam oder undurchführbar werden, so bleibt dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

2. Preise

Alle Preise verstehen sich einschliesslich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzlich können Lieferkosten verrechnet werden. Preisanpassungen behalten wir uns ausdrücklich vor. Die aufgeführten Preise richten sich nach der geltenden Gebührenverordnung Publikationen (SR 172.041.11).
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Zahlung innert 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung. Die Lieferung verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Bundes. Gerät der Besteller mit der Zahlung in Verzug, ist der Bund berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlich vorgesehener Höhe (OR. Art. 104) in Rechnung zu stellen.

Bei Lieferungen ins Ausland sind im Zielland die MWST und allfällige Zollgebühren beim Erhalt der Ware durch den Empfänger zu bezahlen.

3. Liefermengen

Das Bundesamt für Bauten und Logistik, nachstehend BBL genannt, ist die autorisierte Vertriebsstelle aller Bundespublikationen. Im Rahmen der Belieferung mit den entsprechenden Artikeln behält sich das BBL bei übergrossen Bestellmengen vor, diese situativ anzupassen, resp. diese zu reduzieren. Dies i.S. der Gewährleistung der paritätischen Grundversorgung der Bedürfnistragenden, welche somit alle gleichsam mit den nachgefragten Exemplaren versorgt werden können. Der verpflichtende Auftrag des BBL mit der jederzeitigen Belieferung von Publikationen kann mit dieser Massnahme bestmöglich unterstützt werden (minimal pro Person ein persönliches Exemplar). Auch soll damit verhindert werden, dass bei Gratispublikationen ein unerwünschter gewerbemässiger Vertrieb der Broschüren und Flyer gegen Entgelt stattfinden kann. Bestellungen in grösseren Mengen von Institutionen im Rahmen ihrer Lehrtätigkeit (Schulen) oder für den externen Vertrieb im Rahmen eines Vertriebsvertrages nehmen wir gerne entgegen. Hinweis: Die Vielzahl aller Bundespublikationen ist im Shop auch mittels der Möglichkeit des Downloads der elektronischen Version verfügbar.

4.  Widerruf und Gewährleistung

Der Kunde ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware, bzw. innerhalb von 10 Tagen nach Bereitstellung zum Download, in Textform (z.B. Brief, E-Mail) zu widerrufen, falls nicht die bestellte Ware geliefert wurde oder die gelieferte Ware mangelhaft ist.

Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerruffrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf in Textform ist zu richten an:

Per Post:
Bundesamt für Bauten und Logistik
Verkauf Bundespublikationen
Fellerstrasse 21
3003 Bern

Per Mail:
verkauf.zvil@bbl.admin.ch

Der Kunde trägt die Beweislast, dass er die Waren zurückgesendet hat.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, die empfangene Ware zurückzuschicken. Kann der Kunde die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückschicken, so hat der Kunde im Fall seines Widerrufs dem Bund die entsprechende Wertminderung zu ersetzen. Sofern der Kunde den Kaufpreis bereits entrichtet hat, ist der Bund berechtigt, die Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen. Im Einzelfall kann die Wertminderung dem entrichteten Kaufpreis entsprechen.
Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde, es sei denn, die gelieferte Ware oder Dienstleistung entspricht nicht der bestellten.
Im Gegenzug zahlt der Bund im Falle eines wirksamen Widerrufs einen ggf. bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Davon ausgenommen sind die Kosten für die Lieferung an den Kunden, es sei denn, die gelieferte Ware oder Dienstleistung entspricht nicht der bestellten. Bis zur vollständigen Rücksendung der Ware macht der Bund von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch.

5.  Besondere Regeln zu eBooks

Der Download von eBooks hat innert 30 Tagen seit Bereitstellung des Download-Links zu erfolgen. Danach verfällt der Link unwiderruflich.
Um eBooks herunterzuladen und lesen zu können, sind entsprechende Geräte und Software erforderlich. Es ist am Kunden, diese zu beschaffen und zu installieren. Die Hilfe-Seite zu eBooks nennt die aktuellen Voraussetzungen.
Die Darstellung der eBooks ist von der Qualität und Eignung der Geräte des Kunden sowie vom gewählten Format abhängig.
Der Bund kann die in Punkt 3 dieser AGB aufgeführte Gewährleistung nur übernehmen, falls sich der Kunde an die auf der Hilfe-Seite zu eBooks publizierten Bedingungen hält und das eBook trotz allem nicht korrekt dargestellt wird. Insbesondere die mangelhafte oder ausbleibende Darstellung des eBooks aufgrund ungeeigneter Geräte oder Software des Kunden sowie der DRM-Schutz stellen keine gewährleistungspflichtigen Mängel dar.
Soweit möglich wird der Bund dem Kunden weitere Downloads nach dem ersten vollständig erfolgten Download (Re-Downloads) ermöglichen, ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Der Bund ist berechtigt, die Möglichkeit zum Download jederzeit vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Ferner ist der Bund berechtigt, einzelne Downloads aus dem Kundenkonto des Kunden zu löschen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere im Falle von Streitigkeiten über etwaige Rechtsverletzungen. Die Möglichkeit der Löschung gilt nicht für Downloads, die bereits auf einem eigenen Speicherort beim Kunden liegen, z.B. seinem PC oder eBook-Reader, nachdem der Kunde sie heruntergeladen hat.
Downloads können mit digitalen Wasserzeichen individuell markiert sein, so dass die Ermittlung und Verfolgung des ursprünglichen Käufers im Falle einer missbräuchlichen Nutzung möglich ist. Downloads können auch über einen DRM-Schutz (Adobe Digital Rights Management) gegen illegale Vervielfältigung geschützt sein. Die Nutzung dieser Downloads über Endgeräte ist nur über die jeweilige auf dem bzw. den Endgeräten des Kunden hinterlegte Adobe-ID möglich.

6.  Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die geltende allgemeine Gebührenverordnung (AllgGebV, SR 172.041.1), die Gebührenverordnung Publikationen (172.041.11) sowie subsidiär die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts (OR, SR 220). Die Anwendbarkeit des übereinkommens der Vereinigten Nationen über den internationalen Warenverkehr vom 11. April 1980 (Wiener Kaufrecht SR 0.221.211.1) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Gerichtsstand ist Bern, sofern vertraglich nichts anders vereinbart wurde.

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Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)
Stand: 9. Juli 2024